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| BVerwG, 08.09.2009 - 4 B 39.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung der "aktenwidrigen" Feststellung des Sachverhalts als Verfahrensfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung der "aktenwidrigen" Feststellung des Sachverhalts als Verfahrensfehler - rechtsportal.de
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung der "aktenwidrigen" Feststellung des Sachverhalts als Verfahrensfehler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 07.07.2006 - 4 K 94/05
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07
- BVerwG, 08.09.2009 - 4 B 39.09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
Auszug aus BVerwG, 08.09.2009 - 4 B 39.09
Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226; vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01 -). - BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
Auszug aus BVerwG, 08.09.2009 - 4 B 39.09
Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226; vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01 -).
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191
Nachbarrechtsstreit; Dachgeschoßausbau; Anbau von Balkonen und einer Gaube; Gebot …
Soweit das Verwaltungsgericht den Hinweis der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.10.2007 (Az. 4 B 39/09) außer Acht gelassen haben soll, ist darin ebenfalls kein Verfahrensfehler zu erblicken.